Als Ministerpräsident Romano Prodi am 24. Januar 2008 in einer Vertrauensabstimmung im italienischen Senat gestürzt wurde, stießen einige Senatoren der Opposition mit Spumante-Flaschen auf das Ende der Regierung an. Zu sehen waren in der Aula des römischen Palazzo Madama sogar Volksvertreter, die sich demonstrativ Mortadella-Scheiben in den Rachen schoben. „Mortadella“ lautete damals der despektierlich gemeinte Spitzname seiner Kritiker für Prodi. Die Bilder gingen um die Welt, drei Jahre einer erneuten Regierung unter Silvio Berlusconi lagen vor Italien.
Die verlorene Vertrauensabstimmung im Senat war einer der Schlüsselmomente der jüngeren Parlamentsgeschichte in Italien. Von dem Moment an, als die zweite von Prodi geführte Regierung nach den gewonnenen Parlamentswahlen im Frühjahr 2006 ins Amt kam, kämpfte sie auch schon um ihr Überleben. Der Grund waren zwei verschiedene Mehrheiten, eine solide im Abgeordnetenhaus und eine zweite, äußerst knappe im Senat. Weil die Regierung aber anders als in anderen europäischen Staaten von beiden Kammern bestätigt und jedes Gesetz von beiden Kammern verabschiedet werden musste, handelte es sich beim Kabinett Prodi II von Beginn an um eine äußerst wackelige Angelegenheit.
Ein zweiter Unsicherheitsfaktor war die Beteiligung von mehr als einem Dutzend Gruppierungen. Teilweise bildeten bis zu 17 Parteien die Regierungskoalition. Das italienische Wahlrecht sah damals die Bildung von Koalitionen vor der Wahl vor, die oft nach der Wahl an erpresserischen Mechanismen scheiterten. Im Fall Prodis, der überraschenderweise Berlusconi und dessen Koalition bei der Wahl übertrumpft hatte, war es eine Handvoll Senatoren verschiedener Kleinparteien, die plötzlich das Lager wechselte. Einer der Wendehälse gestand sogar, drei Millionen Euro für seinen plötzlichen Sinneswandel erhalten zu haben. Silvio Berlusconi wurde deshalb 2015 wegen Korruption in erster Instanz zu drei Jahren Haft verurteilt. Wegen Verjährung wurde das Urteil nie rechtskräftig.
Solche in der Vergangenheit gerne als typisch italienisch bezeichneten Zustände sind nur mit dem entsprechenden politischen System möglich. In diesem Fall ergänzten sich auf unglückliche Weise das perfekte Zweikammersystem, nach dem Abgeordnetenhaus und Senat der Regierung das Vertrauen aussprechen und jedes Gesetz bis aufs letzte Komma identisch verabschieden müssen, mit dem Wahlrecht. Das Problem waren auch zwei verschiedene Mechanismen der Wahl von Abgeordnetenhaus und Senat. In den Kammern herrschten deshalb stets unterschiedliche Mehrheitsverhältnisse.
Ein zweiter entscheidender Faktor ist das Wahlrecht, das in Italien lange einen falsch verstandenen Pluralismus spiegelte. Die Idee, jede politische Idee oder jedes Klientel müsse im Parlament repräsentiert sein, förderte enorme institutionelle Schwierigkeiten und ständigen Wechsel an der Macht. Italien trat damit insbesondere nach dem Beitritt zum Euro 1992 auf der Stelle. Ohne eine effektive Hürde für den Einzug ins Parlament bestimmten Kleinparteien über Jahre hinweg das Schicksal der Republik. In 70 Jahren seit dem Krieg brachte es Italien auf 63 Regierungen. Oft bekamen Ministerpräsidenten ein zweites Mandat, wenn sie ihre Regierung umbauten und zuvor den Rücktritt einreichten.
Silvio Berlusconi hält bis heute den Rekord, am Längsten kontinuierlich im Amt geblieben zu sein. Seine erste Regierung von 1994 scheiterte allerdings bereits nach acht Monaten. Seine zweite Amtszeit dauerte beinahe vier Jahre von Juni 2001 bis April 2005. Die christdemokratischen Großmeister in der Disziplin politischer Überlebenskunst in Italien waren Alcide De Gasperi (1881-1954) und Giulio Andreotti (1919-2013). Beide standen insgesamt sieben Regierungen vor und hielten sich mit Unterbrechungen jeweils weit über 2000 Tage im Amt.
Aus diesen Erfahrungen und der Unbeständigkeit als bestimmendem Prinzip wuchs bereits in den 1970er Jahren das Bewusstsein, dass das politische System in Italien verändert werden muss. Nach verschiedenen fehlgegangenen Versuchen und gescheiterten Reformplänen machte es sich insbesondere der heute 91 Jahre alte ehemalige Staatspräsident Giorgio Napolitano seit seiner ersten Wahl im Jahr 2006 zur Aufgabe, das Parlament zu dringenden Selbstreformen zu mahnen. Angesichts der insbesondere seit 2008 schnell wechselnden Regierungen und der Bedrohungen durch die internationale Wirtschafts- und Finanzkrise wurde die Rolle des Staatspräsidenten zum Garanten der Stabilität in Italien.
Vor seiner historischen Wiederwahl im Jahr 2013 machte Napolitano institutionelle Reformen gar zur Bedingung für seine erneute Kandidatur. Namentlich sollten der chronisch komplizierte und als Antwort auf die Erfahrung des Faschismus konzipierte parlamentarische Entscheidungsmechanismus verändert sowie ein neues Wahlgesetz geschaffen werden. Das seit 2005 von der Regierung Berlusconi verabschiedete Wahlgesetz war sogar vom zuständigen Minister als „Schweinerei“ bezeichnet und 2014 vom Verfassungsgericht kassiert worden. Es hatte nach allgemeiner Einschätzung vor allem den letztlich erreichten Zweck, der Linken das Regieren unmöglich zu machen.
Napolitano war es, der den letzten großen Anstoß zu Reformen gab. Niemals zuvor hatte der für sieben Jahre gewählte italienische Staatspräsident für eine zweite Amtszeit kandidiert. Weil die Parteien nach den innenpolitisch und letztlich auch finanzpolitisch aufreibenden Jahren unter Berlusconi völlig zerstritten waren, konnten sie sich vor der Wahl des Staatspräsidenten 2013 nicht auf einen Kandidaten einigen. Nicht nur hatte Berlusconi mit seinem Stil die Italiener und ihre Repräsentanten gespalten. Die Staatsverschuldung war zwischen 2008 und 2011 von 106 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 120 Prozent angestiegen. Auch deshalb stand Italien 2011 im Strudel der Finanzkrise kurz vor dem Bankrott, Berlusconi trat auf internationalen Druck hin zurück. Mario Monti übernahm für zwei Jahre. Der Regisseur im Hintergrund blieb Giorgio Napolitano.
Anfang 2015 trat Napolitano aus Altersgründen zurück, aber auch, weil er in Matteo Renzi den von ihm geforderten Kurs verwirklicht sah. Der junge Ministerpräsident dessen Vorgänger Enrico Letta hatten das linke und das rechte Lager geeint und geforderten institutionellen Reformen auf den Weg gebracht. Renzi gelang es sogar, nach zehn Jahren des Stillstands ein neues Wahlgesetz verabschieden zu lassen, in dem das extreme Verhältniswahlrecht von einem ebenso rigorosen System abgelöst wurde. Bislang war die Masse der im Parlament vertretenen Parteien das Problem gewesen. 2014 einigten sich der von Renzi geführte Partito Democratico (PD) mit Berlusconis Forza Italia (FI) auf ein für ein duales Parteiensystem zugeschnittenes Wahlrecht. Eine Stichwahl zwischen den beiden stärksten Kräften sollte letztendlich den klaren Wahlsieger bestimmen. Ein satter Mehrheitsbonus für die stärkste Partei wurde konzipiert.
Unterschätzt haben die beiden Pole dabei aber das Aufblühen der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) unter dem Komiker Beppe Grillo. Die Grillini hatten aus dem Stand bei der Parlamentswahl 2013 25 Prozent der Stimmen geholt. Seither wird die Politik in Italien von einem in drei Blöcke aufgeteilten System bestimmt. Das neue, seit 1. Juli 2016 geltende Wahlrecht, ist allerdings auf ein herkömmliches Zwei-Block-System ausgerichtet, nach dem sich Rechte und Linke an der Macht abwechseln und mit eindeutigen Mehrheiten regieren können. „Realsatire? Nein, Italien im Spätsommer 2016“, schrieb dazu das deutsche Nachrichtenmagazin Der Spiegel.
Unabhängig vom Ausgang des Verfassungsreferendum am 4. Dezember steht deshalb die wichtigste der kommenden Aufgaben der italienischen Politik bereits fest. Das Wahlrecht muss in jedem Fall neu verhandelt werden. Setzen sich die Befürworter durch, haben die etablierten Parteien Sorge, das Land könnte künftig von der kompromisslosen 5-Sterne-Bewegung, die in den Umfragen gleichauf mit Renzis PD liegt, im Alleingang geführt werden. Renzi kündigte vor dem 4. Dezember deshalb bereits eine Initiative zur Änderung des Wahlrechts. Wird die Reform abgelehnt, hat Italien kein funktionierendes Wahlrecht, da das neue Gesetz für den Fall der Verabschiedung der Verfassungsreform konzipiert wurde und nur für das Abgeordnetenhaus gilt. Auch in diesem Fall ist die römische Saga noch lange nicht zu Ende.
